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Seminare Gesamt√ľbersicht
 
 
  Seminare √Ėffentliche Verwaltung Grundstufe
  Nr. 2018087  
  Thema Staatliche Beihilfen und deren Pr√ľfung  
  Referenten Karlheinz Heckert  
  Termin 16. April 2018 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr

 
  Seminarort 36093 Fulda-K√ľnzell
Bäder-Park-Hotel, Harbacher Weg 66
 
  Gebühr 610,00 € für Mitglieder des DIIR
660,00 € für Nichtmitglieder
 
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Staatliche Beihilfen und deren Pr√ľfung


Staatliche Beihilfen sind gem. Art. 107 des Vertrages √ľber die Arbeitsweise der Europ√§ischen Union (AEUV) zur Entfaltung des europ√§ischen Binnenmarktes im Rahmen fairer Wettbewerbsbedingungen in der Europ√§ischen Union grunds√§tzlich untersagt. Dennoch gibt es verschiedene Ausnahmeregelungen, welche die Gew√§hrung von staatlichen Beihilfen erlauben. Hierf√ľr hat die Europ√§ische Union eine Reihe von Verordnungen, Leitlinien und Rahmenregelungen festgelegt, in welchen geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen / Bedingungen eine staatliche Beihilfe gew√§hrt werden darf. In dem Seminar soll zun√§chst einmal der staatliche Beihilfebegriff ausf√ľhrlich erl√§utert werden. Sofern keine staatliche Beihilfe gegeben ist, finden auch alle weiteren Regelungen der Europ√§ischen Union hierzu keine Anwendung. Weiterhin soll in dem Seminar ein schneller und umfangreicher √úberblick √ľber die Grundlagen des EU-Beihilferechts und die wichtigsten EU-beihilferechtlichen Vorschriften gew√§hrt werden. Das EU-Beihilferecht wird auch in der Praxis immer mehr von Pr√ľfungsinstanzen der Europ√§ischen Union aufgegriffen. Verst√∂√üe gegen das europ√§ische Beihilferecht k√∂nnen je nach Schwere die R√ľckforderung von Zuwendungen zur Folge haben. Das Seminar soll Basis- und Detailwissen aus der Praxis f√ľr die Praxis vermitteln.
 
  Programm
  • Begriffskl√§rung "Staatliche Beihilfe"
    • Die 5 Tatbestandsmerkmale des Art. 107 AEUV
    • Sinn und Zweck des Beihilferechts
    • Einordnung des Beihilferechts in die Rechtsordnung
  • Pr√ľfungsschema f√ľr die Praxis
    • Tatbestandsebene
    • Rechfertigungsebene
  • Tatbestandsmerkmale des Beihilfebegriffs
  • Zul√§ssige Beihilfen nach ‚ÄěDe-Minimis-VO‚Äú
    • Rechtsgrundlagen
    • Gestaltungsm√∂glichkeiten
    • Formale Anforderungen
  • Freistellung von Beihilfen nach der AGVO
    • Hintergrund und Anwendungsbereich
    • Allgemeine Vorschriften f√ľr s√§mtliche Beihilfegruppen
    • Besondere Freistellungsvoraussetzungen f√ľr einzelne Beihilfegruppen
  • Zul√§ssige Beihilfen nach DAWI
    • Hintergr√ľnde und Anwendungsbereiche
    • Altmark-Trans-Urteil
    • Bestandteile des Almunia-Pakets
  • Notifizierung bei der Europ√§ischen Kommission
    • Notifizierungsverfahren
    • Rechtsfolgen eines Versto√ües gegen die Notifizierungspflicht
 
  Seminarort Bitte beachten Sie folgende Informationen:
  • Wir bitten Sie, Ihre Zimmerbuchung selbst vorzunehmen.
  • Teilnahmegeb√ľhr einschlie√ülich Seminardokumentation (digital), Pausengetr√§nken und Mittagessen (Seminaranteil nach ¬ß4 Nr. 22 UStG umsatzsteuerfrei, Verpflegungsanteil zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer).