Seminare √Ėffentliche Verwaltung Grundstufe
  Nr. 2019054  
  Thema Staatliche Beihilfen und deren Pr√ľfung  
  Referenten Karlheinz Heckert  
  Termin 19. M√§rz 2019 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr

 
  Seminarort 60486 Frankfurt am Main
St. Martin Tower, Franklinstraße 61-63
 
  Gebühr 610,00 € für Mitglieder des DIIR
660,00 € für Nichtmitglieder
 
  Seminaranmeldung

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Staatliche Beihilfen und deren Pr√ľfung


Staatliche Beihilfen sind gem. Art. 107 des Vertrages √ľber die Arbeitsweise der Eu-rop√§ischen Union (AEUV) zur Entfaltung des europ√§ischen Binnenmarktes im Rahmen fairer Wettbewerbsbedingungen in der Europ√§ischen Union (EU) grds. untersagt. Dennoch gibt es verschiedene Ausnahmeregelungen, welche die Gew√§hrung von staatlichen Beihilfen erlauben. Hierf√ľr hat die EU eine Reihe von Verordnungen, Beschl√ľsse, Leitlinien und Rahmenregelungen festgelegt, wann es sich nicht um staatliche Beihilfen handelt bzw. unter welchen Voraussetzungen staatliche Beihil-fen gew√§hrt werden d√ľrfen. In dem Seminar soll zun√§chst einmal der staatliche Beihilfebegriff umfassend mit Pr√ľfungsschema erl√§utert werden. Sofern keine staatliche Beihilfe vorliegt, finden auch alle weiteren Regelungen der EU keine Anwendung. Weiterhin soll in dem Seminar ein schneller und umfangreicher √úberblick √ľber die Grundlagen des EU-Beihilferechts und die wichtigsten EU-beihilferechtlichen Vor-schriften gew√§hrt werden. Die AGVO sowie die De-minimis-Verordnungen sind da-bei Schwerpunkte. Das EU-Beihilferecht wird auch in der Praxis immer mehr von Pr√ľfungsinstanzen der EU aufgegriffen. Verst√∂√üe gegen das europ√§ische Beihilferecht k√∂nnen die R√ľckforderung von Zuwendungen zur Folge haben. Das Seminar soll Basis- und Detailwissen aus der Praxis f√ľr die Praxis vermitteln.
 
  Programm
  • Begriffserklärung
  • Tatbestandsmerkmale
  • Prüfungsschema für die Praxis
  • zulässige Beihilfen nach „De-minimis-VO“
  • Freistellung von Beihilfen nach der AGVO
  • zulässige Beihilfen nach „DAWI-DE-minimis-VO“
  • ComfortLetter für Gewerbezentren
  • Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission
  • Beispielsfälle aus der Praxis und Rechtsprechung
 
  Seminarziel Erlangung Kenntnisse im Beihilferecht, Pr√ľfung von Beihilfen, Erkennen von zu-l√§ssigen und unzul√§ssigen Beihilfen, Konsequenzen bei Feststellung von Fehlern im Beihilferecht  
  Seminarort Bitte beachten Sie folgende Informationen:
  • Wir bitten Sie, Ihre Zimmerbuchung selbst vorzunehmen.
  • Teilnahmegeb√ľhr einschlie√ülich Seminardokumentation (digital), Pausengetr√§nken und Mittagessen (Seminaranteil nach ¬ß4 Nr. 22 UStG umsatzsteuerfrei, Verpflegungsanteil zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer).